Sein Einsatz von Artikel 48 gehört sich nicht in einer Demokratie: Reichspräsident Paul von Hindenburg.
Wer sich mit dem Ende der Weimarer Republik beschäftigt, stolpert früher oder später über Artikel 48 der Weimarer Verfassung, auch Notverordnung genannt. Dieser Artikel erlaubte es Reichspräsident Hindenburg und der Regierung unter Kanzler Brüning, in den Jahren 1930 bis 1932 umfangreiche Austeritätsmassnahmen durchzusetzen.
Der Artikel war eigentlich dazu gedacht, bürgerkriegsähnliche Zustände zu beenden, nicht um Sparmassnahmen auf ausserparlamentarischem Weg durchzusetzen. Die meisten Historiker sind sich deshalb einig bei der Verurteilung des Gebrauchs von Artikel 48 durch Hindenburg und Brüning. Und als Leser kann man nur zustimmen: So etwas gehört sich in einer modernen Demokratie nicht.
Tatsächlich?
Neulich konnte man erfahren, dass die französische Regierung die Liberalisierung des Arbeitsmarkts (Loi Macron) auf eine ähnliche Art wie Brüning durchgesetzt hat. Auch die Nummer des Artikels ist fast dieselbe: In Weimar war es Artikel 48, in Frankreich ist es Artikel 49-3. Er hat folgenden Wortlaut:
Der Premierminister kann nach Beratung im Ministerrat vor der Nationalversammlung im Zusammenhang mit der Abstimmung über einen Haushaltsgesetzentwurf oder einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung die Vertrauensfrage stellen. In diesem Falle gilt die Vorlage als angenommen, wenn nicht innerhalb der darauffolgenden vierundzwanzig Stunden ein Misstrauensantrag eingebracht und entsprechend den im vorangegangenen Absatz genannten Bedingungen angenommen wird. Der Premierminister kann im Übrigen auf dieses Verfahren für einen anderen Gesetzentwurf oder einen Gesetzesvorschlag pro Sitzungsperiode zurückgreifen.
So ist es dann auch gekommen. Vals präsentierte die vom Ministerrat beschlossene Vorlage, die Opposition brachte innerhalb von 24 Stunden einen Misstrauensantrag ein, und die Mehrheit der regierenden Sozialisten lehnte den Misstrauensantrag ab. Voilà!
Das Vorgehen der französischen Regierung wirft erneut die Frage auf, wie man sich die Zukunft der Demokratie im Zeitalter der Eurokrise vorstellen muss. In Griechenland droht sie bereits zur Farce zu werden. Bald auch in den anderen Krisenstaaten?
Der linksliberale Ökonom Dani Rodrik hat das Problem mit einer einfachen Grafik auf den Punkt gebracht. Er spricht vom politischen Trilemma, bei dem nur zwei von drei Zielen gleichzeitig erreicht werden können: starke ökonomische Integration, Souveränität des Nationalstaats und Demokratie. Anders ausgedrückt: Wenn man sich für eine starke ökonomische Integration ausspricht, muss man entweder auf den Nationalstaat oder die Demokratie verzichten.
Der Plan der EU ist, den Nationalstaat auszuhebeln und tiefe ökonomische Integration und Demokratie auf EU-Niveau zu verbinden. Das aber wollen die Mitgliedsstaaten nicht, sodass das Gebilde permanent unter hohem Stress leidet. Rodrik hat dies kürzlich in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» erneut auf den Punkt gebracht (hier).
Wenn die These vom Trilemma zutrifft und die EU-Länder keine politische Union wollen, dann gibt es nur eine Möglichkeit: die Rückkehr zu einem loseren Bund.